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08.11.2021 Haushaltsrede

Liebe Mitglieder des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

zu Beginn meiner Rede möchte ich unserem Kämmerer, Stephan Wolff, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung meinen Dank für ihre Arbeit aussprechen. Sie alle haben in ständigem Austausch mit mir und in vertrauensvoller, engagierter und konstruktiver Zusammenarbeit den Haushalsentwurf entstehen lassen.

 

Ich bin mir sicher, dass wir für das nächste Haushaltsjahr mit diesem Entwurf eine tragfähige Leitlinie haben, Altenberge zu stärken, durch mögliche Turbulenzen zu führen und weiterzuentwickeln.

 

In Altenberge ist unsere Verwaltung in sehr hohem Maße gefordert. Die neuen politischen Konstellationen im Rat mit vielen Sondersitzungen und langen Sitzungstagen sind herausfordernd. Ideen der Fraktionen zur Neugestaltungen der Gemeinde müssen zügig bearbeiten werden. Berechtigte Ansprüche der Fraktionen auf schnelle Antworten erfüllen wir im Rahmen des Möglichen, obwohl die Belastungen durch die Corona-Pandemie zeitgleich nur wenig abnehmen. Alles das ist zu leisten, ohne zusätzliches Personal einstellen zu können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schieben mittlerweile viele Überstunden vor sich her. Ich kann berechtigt feststellen, wir können uns auf unsere Verwaltung verlassen, sie ist den Bürgerinnen und Bürgern ein vertrauensvoller Ansprechpartner, sie löst Probleme, gibt Hilfe und zeigt Lösungswege auf. Für mich als Bürgermeister ist sie ein verlässlicher und kritischer Partner und Begleiter, Altenberge als Lebens-, Wohn- und Gewerbeort stetig, stabil und nachhaltig zu entwickeln.

 

Vielen Dank allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Haushaltsentwurf und für ihre engagierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit in meinem ersten Jahr als ihr Bürgermeister.

 

Zum heutigen Fahrplan

Stephan Wolff wird Euch/Ihnen die Daten des Haushaltsentwurfs darlegen und erläutern. Das umfasst auch die zum jetzigen Zeitpunkt schon ersichtlichen zukünftigen finanziellen Belastungen.

 

Die vom Rat in den nächsten Wochen vorgetragenen Hinweise, Fragen und Anmerkungen werde ich zusammen mit der Verwaltung sehr sorgfältig lesen und mit allen Fraktionen klärungs- und falls erforderlich, lösungsorientiert besprechen.

 

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, seid gewiss, das ist nicht daher gesagt, ich freue mich auf Eure Reden zum Haushalt und ich bin gespannt auf Eure sicherlich kritischen, streitbaren, klaren politischen Positionen und Stellungnahmen.

 

Denn:

"Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine." Nehmen wir diese Worte von Helmut Schmidt mit für unsere politische Willensbildung und für unsere zukünftige gemeinsame politische Arbeit, den richtigen Weg für Altenberge in dem nun beginnenden Haushaltsjahr nicht nur zu finden, sondern auch zu gehen.

 

Die Zukunft wird herausfordernd wie nie zuvor, packen wir's an!

 

Was ist es, was mich als Bürgermeister bewegt und auch nachdenklich macht?

Auch wir in Altenberge sind nicht unabhängig von den Ereignissen auf den globalen Märkten mit richtungsweisenden Konferenzen, wie in Rom und Glasgow. Wir müssen die Aussagen und Ergebnisse im Hinblick ihrer Konsequenzen für unsere Gemeinde sorgfältig beachten!

 

Jede politische Arbeit muss bei der Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger beginnen und muss diese Lebenswirklichkeit – soweit das durch kommunales Handeln möglich ist - als Gestaltungsaufgabe verantwortungsvoll annehmen.

 

Ein Blick auf die Preisschilder an den Tankstellen, in den Lebensmittelmärkten oder Baumärkten macht uns unmissverständlich klar, mit welcher Lebenswirklich wir schon jetzt neben den Belastungen durch Corona umgehen müssen und was auf uns in Zukunft zukommen kann. Wir alle werden voraussichtlich nicht nur auf kurze Sicht sehr große finanzielle Belastungen und Herausforderungen bestehen müssen, wir werden Wege finden müssen, sie privat und in unserer Gemeinde mit den nun anstehenden Sachaufgaben verantwortungsvoll zu lösen.

 

Was sehen wir und was macht uns besorgt?

Die unübersehbaren Preisschilder an den großen Anzeigetafeln der Tankstellen zeigen uns, dass das so fein austarierte System von Angebot und Nachfrage nicht nur auf den Energiemärkten für uns alle sicht- und spürbar aus dem Gleichgewicht geraten ist. Lieferketten funktionieren zum Teil nicht mehr und die Globalisierung kommt plötzlich an ihre Grenzen. Die bis auf das Letzte ausgereizte Bemühungen der Kostenreduzierung verkehren sich in das Gegenteil. Politisch, pandemiebedingt oder auf Grund von Klimakatastrophen kommt es zu Lieferengpässen mit der Folge von Preiserhöhungen und Produktionsstops.

 

Wer hätte gedacht, dass ein im Suezkanal havariertes Containerschiff sich auch hier in unseren Altenberger Gewerbebetrieben bemerkbar macht. Da bekommt der Slogan „aus der Region für die Region“ doch gleich einen anderen Stellenwert.

 

Die Investitionstätigkeit ist gesamtwirtschaftlich vermindert, der Anstieg des Bruttosozialprodukts wird weitgehend durch steigende Konsumausgaben getragen. Erschwerend kommt hinzu, dass Fachkräfte fehlen. Handwerksbetriebe suchen händeringend nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch in öffentlichen Verwaltungen und selbst bei uns in der Gemeinde ist Fachpersonal knapp. Die Auswirkungen, insbesondere auf die Unternehmungen in unserer Gemeinde, werden wir vermutlich erst 2022 sehen. Ich hoffe und ich bin zuversichtlich, dass wir dann trotzdem von stabilen Ergebnissen, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen berichten können.

 

Es gibt bisher keine Lösungen für die globale Krise!

Weder Frau Lagarde, als Leiterin der Europäischen Zentralbank (EZB), noch die Wirtschaftsinstitute können uns sagen, wie lange es brauchen wird, ein neues nationales und internationales Gleichgewicht auf den Märkten zu etablieren. Die systembedingten Preissteigerungen haben nach Aussagen des statistischen Bundesamts die Inflationsrate in Deutschland im Oktober auf ein seit 28 Jahren nicht erlebtes Niveau von bis zu 4,5 % gehievt. Die Energiepreise sind um 18,6 % gestiegen. Die Frage ist schon fast die Antwort: Wie hart wird der Winter wirtschaftlich, wie stark werden die Benzin- und Dieselpreise noch steigen und wie hoch werden die Nachforderungen für unseren Energieverbrauch in diesem Jahr werden?

 

Gleichzeitig sehen wir System- und Preisstörungen auch zwischen Gegenwart und Zukunft, zwischen den Kosten und Preisen für eine lebenswerte Umwelt heute und morgen. Und auch dafür sind die Lösungen keineswegs schon gefunden, weder auf die Frage, wie und mit welchen Innovationen und Verhaltensänderungen das gelingen soll, noch auf die Frage, wie die Finanzierung werden soll. Derzeit steuern wir auf eine Erderwärmung von 2,7 Grad zum Ende des Jahrhunderts zu, bis heute hat sich die globale Durchschnittstemperatur schon um 1,1 Grad erhöht (HB, 1,11,21, S. 8). Ich wage nicht vorauszusagen, ob die Vereinbarungen von Glasgow uns weiterbringen. Kurzfristig wird sich sicher wenig am weltweiten CO2 Ausstoß ändern, vermutlich wird er zunächst sogar weiter ansteigen.

 

Extremwetterereignisse mit kaum vorstellbaren Folgen wie das Hochwasser im Ahrtal, sind uns und allen Deutschen noch im Gedächtnis. Ereignisse wie diese können sich mit bisher nicht gekannter Wucht und stark zunehmender Wahrscheinlichkeit wiederholen. Auch wir in Altenberge leben nicht auf einer Insel der Seligen, weder Starkregenereignisse noch extreme Hitzebelastungen sind auszuschließen.

 

Es liegt noch viel Planungs- und Vorsorgearbeit vor uns, nicht nur für das neue Gewerbegebiet und den Bahnhofshügel. Risiken sind für unsere gesamte Gemeinde zu bestimmen, zu bewerten und zu minimieren. Meine Bitte an uns alle, lasst uns zusammenarbeiten, um die richtigen Entscheidungen für unsere Gemeinde zu treffen.

 

Erinnern wir uns:

Das Bundesverfassungsgericht hat uns allen die Aufgabe unmissverständlich und nachdrücklich in unser Pflichtenheft geschrieben, unseren Kindern eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen. Wir werden unser Handeln an diesem Anspruch messen lassen müssen!

 

Gehen wir deshalb noch einmal zurück zu den Preisbelastungen, die heute und morgen zu zahlen sind. Erinnern wir uns an das Urteil des Verfassungsgerichts:

 

Wir müssen nicht nur die Frage beantworten, wieviel wir für Diesel oder Benzin an den Tankstellen bezahlen müssen. Wir alle müssen vor allem die immer stärker drängende Frage beantworten, wie viel wir für den Schutz der Umwelt und des Klimas schon jetzt bereit sind zu zahlen. Für unsere Sicherheit und weiter gedacht auch für unseren Wohlstand ist das unabdinglich. Besonders wichtig ist dies zweifelsohne für unsere Kinder und Kindeskinder. Das gilt für jede private und öffentliche Baumaßnahme, ebenso wie selbstverständlich auch für jedes Unternehmen, das sich in unserem neuen Gewerbegebiet ansiedeln möchte. Umwelt, Soziales und eine verantwortliche Unternehmensführung bilden die Kriterien ab, die es für alle zu erfüllen gilt. Darüber hinaus gehende Lösungen für den Umwelt- und Naturschutz, sei es durch Kooperationen bei Verpackungen oder Recycling, sei es durch besondere Flächen für den Artenschutz, sei es durch andere Maßnahmen einer gemeinsamen Wasserbewirtschaftung, werden wir mit Freude berücksichtigen und zur Bearbeitung solcher Projekte unsere Unterstützung anbieten. Ich möchte den Ideen der Unternehmungen aber nicht vorgreifen.

 

Sie werden, davon bin ich überzeugt, sicherlich noch weitaus vorbildlichere und praxistauglichere Lösungen über das Pflichtenheft hinaus für einen nachhaltigen Natur- und Klimaschutz entwickeln, als wir es uns in der Verwaltung vorstellen können.

 

Wir würden uns über Eure Hilfe freuen.

Neben Globalisierung und Klima- und Umweltschutz haben wir es zurzeit noch mit einer dritten Herausforderung zu tun, die fast unbemerkt Einfluss auf unsere Handlungsmöglichkeiten nehmen könnte!

 

Die für die privaten und öffentlichen Kreditnehmer glücklichen Zeiten niedriger Zinsen scheinen vorbei zu sein.

 

Seit der weltweiten Finanzkrise 2007 bis 2009 haben sich die Zinsen in Europa und den USA kontinuierlich nach unten entwickelt. Eine nach den Planungen der Europäischen Zentralbank wünschenswerte Inflationsrate von unter, aber nahe 2 % schien jahrelang unerreichbar. Private und öffentliche Haushalte konnten sich zu extrem günstigen Bedingungen verschulden. Für die zehnjährige Bundesanleihe durften Käufer, die der Bundesrepublik Geld liehen, zum Dank noch Zinsen zahlen. Gegenwärtig wird ein Käufer noch mit einer negativen Verzinsung von -0.2 Prozent pro Jahr belastet. Guthabenzinsen für Sparer sind mittlerweile zu kostenpflichtigen Verwahrgebühren umgedeutet worden.

 

Die amerikanische Notenbank hat allerdings schon jetzt das Ende niedriger Zinsen und eine mögliche Zinserhöhung für 2022 angekündigt. Auch in Europa wird die Europäische Zentralbank die Zinsen – zur Eindämmung der inflationären Preisentwicklung – irgendwann erhöhen müssen. In der Folge werden dann Kredite im privaten und öffentlichen Raum steigen. Wir, als Gemeinde, werden ebenso wie Länder und Bund davon unmittelbar als Kreditnehmer betroffen sein. Wir werden aber auch mittelbar betroffen sein. Käufer von Grundstücken werden sich weniger leicht verschulden können. Jede Bautätigkeit, auch die für den Bau von bezahlbarem Wohnraum, wird neu zu kalkulieren sein. Die Aufgaben, die wir hier in der Gemeinde noch zu leisten haben für eine nachhaltige mobile Infrastruktur, den Schulneubau und die angestrebte und erforderliche Digitalisierung der Verwaltung, dürfen aber keinesfalls darunter leiden. Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen mit unserem Kämmerer die notwendigen Finanzierungen sichern können. Nach den augenblicklichen Aussagen der EZB haben wir in Europa noch etwas Zeit, bis die Zinsen deutlich anziehen werden.

 

Vergessen wir nicht, was ich zu Beginn angemahnt habe:

Jede politische Arbeit in unseren Gremien und meine politische Arbeit als Euer Bürgermeister, muss die Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unseres Denkens stellen! Alles andere würde unserem Auftrag nicht gerecht. Wir müssen uns deshalb fragen: 5 Welche Vorsorge müssen wir mittel- und langfristig hier in Altenberge treffen und wie werden wir vor dem Hintergrund wahrscheinlicher herausfordernder Entwicklungen handeln müssen?!

 

Ich fasse das kurz zusammen:

 Wir müssen der Zukunft einen Praxistest unterziehen.

 

Das heißt: Unser Ziel, Altenberge bis 2040 klimaneutral zu gestalten, muss schon heute in jeder unserer Entscheidungen sichtbar sein und bewertet werden.

 

Jede politische Maßnahme, jeder Antrag, jede Investition, und jede Ausschreibung für neue Gewerbe- oder Wohngebiete muss konsequent auf das ökonomisch, ökologisch und technisch Mögliche zum Umweltschutz/Klimaziel ausgerichtet werden. Alles das wird notwendig sein, wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 für Altenberge nicht aus den Augen verlieren möchten.

 

Wir haben in dem einen Jahr schon viel auf den Weg gebracht:

Grundschule, Kirchplatz, Boakenstiege, Rathaus, Umsetzung des Radwegekonzeptes, Veloroute, Sportpark, gerade auch die vielen anstehenden Kanalsanierungen und der gesamte öffentliche Raum, muss in unseren Planungen heute schon unsere Umwelt in 10, 20 und 30 Jahren abbilden und Risiken erkennen, bewerten und beherrschbar machen. Ideen des öffentlichen Raumes sollen so ausgeformt werden, dass sie auch Anregung und Hilfe für den privaten Raum sein können, nicht als Vorschrift, sondern als Angebot für einen zukunftsfesten Dialog. Und diesen Dialog müssen wir auch mit den jungen Menschen führen, die noch nicht wählen dürfen. Ich möchte ihnen das Angebot machen, auf Augenhöhe das Gespräch mit allen politisch Verantwortlichen zu führen.

 

Denn es ist auch ihre Gemeinde, die wir aufbauen und weiter verbessern.

Manche werden es blauäugig nennen, die jungen Menschen zu beteiligen, weil doch politische Gremien entscheiden. Ich nenne es pragmatisch, weil wir neues Denken brauchen, um Neues zu wagen und neue Ideen zu finden. Auf jeden Fall gehört auch den jungen Menschen jederzeit ein offenes Ohr, für ihre politischen Ideen.

 

Wir werden viele Ideen brauchen, um sozialverträgliche Klimaneutralität mit genug bezahlbarem Wohnraum in einer intakten Natur erreichen zu können. Jede Idee ist willkommen!

 

Man wird mich, wie bisher jede Woche auf dem Marktplatz sprechen können.

Wir müssen auch ohne ideologische Scheuklappen über private und öffentliche Partnerschaft, z. B. im Rahmen von ContractingͲModellen, nachdenken. Das darf auch für alle Investitionen zum Aufbau einer digitalen Verwaltung für Altenberge gelten. Erst mit neuen Wegen ohne Denkverbote werden wir Nachhaltigkeit bei öffentlichen und privaten Projekten finanziell ermöglichen. Beispiele gibt es genug, die zeigen, wie es durch intelligente Konzepte umgesetzt werden kann.

 

Das alles wird nicht ohne Konflikte gehen. Unterschiedliche Meinungen und berechtigte Interessen werden aufeinander treffen. Alles das darf uns nicht aufhalten, unseren politischen Auftrag zu erfüllen. Nachhaltiges, Verantwortungsvolles Handeln erfordert ein Umdenken. Eine weiter so Mentalität hat keine Chance mehr, wenn wir die Klimaziele annähernd erreichen wollen.

 

Lange wurde es von vielen verharmlost - jetzt kurz vor 12 gibt es keine Ausreden mehr - jetzt stehen alle, bis hin zu den Kommunen in der Verantwortung.

 

Wir werden um die richtigen Wege streiten müssen!

Aber! kein kurzfristiger Vorteil sollte es wert sein, den Grundkonsens einer dem Gemeinwohl verpflichteten verantworteten Politik zu gefährden. Nur, wenn wir die Welt nicht in Freunde und Feinde einteilen, politische Differenzen annehmen, Argumente anhören, die nicht die eigenen sind, zuhören, abwägen und auch Unterschiede aushalten, werden wir die immensen Herausforderungen bewältigen und die Zukunft erfolgreich gestalten. Wir müssen dabei darauf achten, dass die politischen Differenzen nicht zu Störungen führen und den Kontrakt der Vernunft versperren.

 

So, wie die Herausforderungen der Zukunft sich ändern, muss sich mit der politische Arbeit auch die politische Kommunikation ändern. Und, um es gleich zu sagen: Ein Bullerbü mit Lastenrädern zu wünschen, dürfen ihr mir gerne weiter vorwerfen.

 

Ich werde mich darüber freuen: Denn Bullerbü ist eine sozial intakte Gemeinde, in der die Menschen zusammenhalten, füreinander sorgen, sich für den Erhalt ihrer intakten Natur zusammen mit den Nachbarn einsetzen und friedlich und glücklich zusammenleben.

 

Was wollen wir mehr!

 

Ich hoffe, wir alle sind dazu bereit und sind stets aufmerksam, auf den Zusammenhalt unserer Gemeinde zu achten.

 

Vielen Dank für Euer Interesse.

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