Gemeinde Altenberge
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Einzug der OGS Beiträge wird geprüft

25.03.2021

Die Gemeindeverwaltung prüft gerade, wie mit den im offenen Ganztag eingezogenen Elternbeiträgen für Februar und März umzugehen ist. Es geht um rund 25.000 Euro Beitragssumme pro Monat. Da nur eine Notbetreuung stattgefunden hat und der Großteil der Eltern ihre Kinder zuhause betreut haben, wäre ein Beitragseinzug nur bei einem sehr geringen Prozentsatz der Eltern zu rechtfertigen.

 

Bis einschließlich Januar erhielt die Gemeinde Altenberge ebenso wie die anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen stets rechtzeitig eine Kostenübernahmeerklärung des Landes über die Hälfte der Beiträge mit der Empfehlung, die andere Hälfte zu übernehmen. Dieser Empfehlung ist der Rat der Gemeinde bisher auch stets gefolgt. Für die Monate Februar und März erfolgte eine entsprechende Stellungnahme des Landes NRW aber bisher nicht, obwohl die Kommunen über den Städte- und Gemeindebund wiederholt an die zuständigen Ministerien appelliert haben. Dem OGS-Büro fehlte daher mangels Beschlüssen die Grundlage, den Einzug der Elternbeiträge weiter auszusetzen.

 

In der Gemeindeverwaltung wird nun geprüft, wie und in welcher Höhe die Gemeinde auch ohne vorliegenden Landesbescheid in Vorleistung gehen kann, um die Eltern zu entlasten. Das OGS Büro wurde angewiesen, die Aprilbeiträge vorerst nicht einzuziehen.

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