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27.03.2024

 

 

Parlamentarischer Staatssekretär Gesenhues zum Anfassen

 

Ein offener Austausch mit einem gewichtigen Bundespolitiker zum Thema Landwirtschaft in Altenberge wurde jetzt im Bürgerhaus möglich. Bürgermeister Karl Reinke hatte den parlamentarischen Staatssekretär des Bundesumweltministeriums Jan-Niclas Gesenhues und die Vertreter des landwirtschaftlichen Ortsverbandes zusammengebracht, um ein Gespräch auf Augenhöhe zu ermöglichen. Der Staatssekretär Jan-Niclas Gesenhues - wohnhaft in Emsdetten, hat familiäre Bezüge zur Landwirtschaft und engagiert sich seit vielen Jahren für den Naturschutz im Kreis Steinfurt. Die Sprecherin des Ortsverbandes der GRÜNEN Altenberge, Katja Rex, nahm ebenfalls an dem Gespräch teil. Den "Dialog Landwirtschaft" hatten die GRÜNEN im Ort bereits begonnen. Gespräche mit dem LOV und Veranstaltungen zum Thema sind bereits durchgeführt worden und auch weiter geplant.

 

Die Bauern-Demos, die sich an der Kürzung der Agrardieselprämie entzündet hatten, waren vor einiger Zeit auch in Altenberge sicht- und hörbar (die WN berichteten), und auch im Gemeindegebiet sind Landwirte von den Zwängen in der Vermarktung ihrer Produkte und den zunehmenden ökologischen Auflagen betroffen. Dem Bürgermeister war es daran gelegen, ins Gespräch zu kommen und den Landwirten aus Altenberge die Chance zu geben, Anregungen und Kritik wirksam vorzubringen und Fragen im direkten Austausch mit dem Vertreter des Bundestages und Bundesumweltministeriums zu besprechen.

 

Obwohl nur anderthalb Stunden Zeit blieb - der Staatssekretär wurde zur Artenschutzkonferenz in Münster erwartet - gelang es, einige Kernfragen der Landwirte zu beantworten. Teilweise brachten hier Vater und Sohn die Konflikte vor, die die Auflagen zum Stallumbau, EU-Düngemittelverordnung, Zwänge bei Flächenprämien, fehlende längerfristige Planungssicherheit in der täglichen Praxis mit sich bringen. Insbesondere schilderten sie die Sorge, beim Preiskampf von den Produkten aus dem Ausland abgehängt zu werden. "Was tut denn die Bundesregierung, um die heimische Landwirtschaft wieder nach vorne zu bringen? Wie soll das Höfesterben aufgehalten werden?", fragte ein Landwirt.

 

Die EU-Landwirtschaftspolitik, so Gesenhues, geht seit Jahrzehnten zulasten der bäuerlichen Betriebe. Das müsse aufhören. Das "Wachse oder weiche - Prinzip", hätte schon längt aufgebrochen werden müssen.

 

Die Borchert-Pläne für u.a. mehr Tierwohl sind schon zu Zeiten von Julia Klöckner (CDU) als Agrarministerin ausgebremst worden. "Das war ein Fehler der vergangenen Politik", ist Gesenhues überzeugt. "Gut ist, dass jetzt endlich geredet wird." Auf die drängenden Fragen der Landwirte hin, verwies der Staatssekretär darauf, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit den landwirtschaftlichen Verbänden im guten Austausch sei, um gemeinsam mit Praktikern Lösungen zu entwickeln. Die von der Bundesregierung angestrebte Förderung der Vermarktung regional und auch ökologisch angebauter Produkte über Kantinen und Mensen gebe den Produzenten Sicherheit über die Absatzmärkte. Die Bundesregierung hat jüngst eine Ernährungs-Offensive gestartet, bei der das umgesetzt werden solle. Von den Landwirten kam prompt der Kommentar, dass das hier produzierte Fleisch in den Mengen dann bei dem vegetarischen Menüplan nicht absetzbar sei.

 

Angesprochen wurde auch das Thema Glyphosat. Hier merkte Landwirt Niclas Schulte an, dass neuere Erkenntnisse darauf hinwiesen, dass der für Insekten kritische Wirkstoff, der auf den Feldern zur Bekämpfung von unerwünschten Beikräutern eingesetzt wird, nachweislich auch aus Waschmitteln und Pflegeprodukten stamme. Das Messnetz für die Beurteilung der Nitratbelastung in den Böden wurde ebenfalls diskutiert. Die Landwirte fühlen sich aufgrund fehlender Messstellen an den eigenen Flächen zu Unrecht an den Pranger gestellt. Alle Diskussionspartner waren sich einig, dass es dringend langfristige Planungssicherheit braucht, um die heimische Landwirtschaft zu sichern. Denn aufgrund der fehlenden Perspektiven fahren immer mehr Landwirte ihre Aktivitäten zurück und führen den Hof nur noch im Nebenerwerb weiter. Auch die aus Vertretern der Praxis, der Wissenschaft, Umweltverbänden und der Verbraucher zusammengestellte „Zukunftskommission Landwirtschaft“, die ihren Abschlussbericht im Jahr 2021 vorlegte, konnte den Trend bisher nicht umkehren.

 

Für verbesserte und stabilisierte Ökosysteme sei die Weidehaltung essenziell, die wieder mehr gefördert werden müsse. Die zusätzlichen Kosten müsse der Verbraucher auch mittragen, so der gemeinsame Appell. Schon wenige Cent könnten die Finanzierung unterstützen, merkte Gesenhues an. Mit der Weidehaltung war das Thema "Wolf" auf dem Tableau. Darüber, dass "wir in unserer Gemeinde kein Wolf-Problem haben", da waren sich alle einig. Die Gemüter gerieten bei dem Stichwort dennoch in Wallung. Jan-Niclas Gesenhues versuchte zu beruhigen. Er berichtete von einem Besuch bei ostdeutschen Weidetierhaltern, die gute Lösungen gefunden hätten. Zudem habe die Bundesregierung pragmatische Wege für den Umgang mit dem Wolf auf den Weg gebracht, der auch von einigen Landwirtschaftsverbänden begrüßt wurde. Vielleicht ist das der Aufschlag für die Fortsetzung dieser Gespräche - jedenfalls war man am Ende froh, sich ausgetauscht zu haben und alle Beteiligten sprachen sich dafür aus, miteinander im Dialog zu bleiben.

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